Samantha Simbeck (28), Vorsitzende der Jungen Union Augsburg-Ost, ist ein Lichtblick für die CSU. Sie denkt strategisch, vertritt wertkonservative Positionen, nimmt kein Blatt vor den Mund und ist bereit, für ihre Positionen zu kämpfen.
Frau Simbeck, Sie haben als „Femina politica“ den Wahlkampf und die Wahlen in Sachsen-Anhalt gründlich verfolgt. Was war Ihre Reaktion, als ARD und ZDF die ersten Prognosen über das Abschneiden von AfD und CDU veröffentlichten? Wurden Sie von den Zahlen überrascht?
Ich war zu dem Zeitpunkt tatsächlich gerade im Auto unterwegs und bin Punkt 18 Uhr rechts rangefahren. Dann habe ich auf dem Handy die Tagesschau angemacht und die ersten Prognosen verfolgt. Überrascht hat mich das Ergebnis ehrlich gesagt nicht. Ich hatte schon einige Wochen vorher das Gefühl, dass ein solches Ergebnis durchaus möglich ist.
… immerhin schien für die AfD die absolute Mehrheit sehr schnell außer Reichweite zu sein …
Ich habe sogar damit gerechnet, dass die AfD noch stärker abschneidet und möglicherweise die absolute Mehrheit der Mandate erreicht. Deshalb hat mich das Wahlergebnis selbst nicht überrascht. Überrascht hat mich vielmehr, dass danach in der politischen Szene regelrecht Panik ausgebrochen ist. In der Union war die Nervosität schon vor der ersten Hochrechnung deutlich zu spüren.
Worauf führen Sie das Ergebnis der Landtagswahl von Sachsen-Anhalt und die schwere Niederlage des politischen Establishments, insbesondere der CDU, zurück?
Wir, die etablierten politischen Parteien, haben über die Jahre massiv an Ansehen und Autorität verloren. Wir erleben einen beispiellosen Vertrauensverlust, und der ist inzwischen auf allen politischen Ebenen angekommen. Eine Erklärung für den Erfolg der AfD ist für mich auch, dass wir sie von Beginn an politisch gebrandmarkt und ausgegrenzt haben. Dabei lagen viele ihrer damaligen Positionen durchaus im Rahmen unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Bernd Luckes Forderungen, aus der Euro-Zone auszutreten oder deutsches Steuergeld nicht zur Rettung verschuldeter südeuropäischer Staaten einzusetzen, waren legitime europapolitische Positionen.
Man musste sie nicht teilen, aber man hätte sich inhaltlich mit ihnen auseinandersetzen müssen. Stattdessen haben wir versucht, legitime Kritik politisch mundtot zu machen und damit wie mit einem Brennglas noch mehr Aufmerksamkeit darauf gelenkt. Zugleich wurde die AfD zum Auffangbecken für viele, die mit der Politik der Merkel- Regierung unzufrieden waren. Ich bin davon überzeugt, dass wir dadurch nicht nur zum Wachstum der AfD beigetragen, sondern auch ihre späteren Radikalisierungsprozesse mit angekurbelt haben.
War also das Jahr 2017 eine verpasste Chance, mit der AfD ins Gespräch zu kommen, als sie erstmals in den Bundestag eingezogen ist? Die gesellschaftspolitischen Vorstellungen der AfD waren damals bei weitem nicht so extrem wie heute. Ähnliche wertkonservative Positionen traf man damals auch in der Union an …
Eine Koalition mit der AfD wäre für mich auch damals der richtige Weg gewesen. Aber wir haben bereits jede der Zusammenarbeit und teilweise sogar der inhaltlichen Auseinandersetzung ausgeschlossen, als die AfD noch eine deutlich andere Partei war als heute. Seitdem ist sie immer stärker und radikaler geworden. Genau darin liegt für mich das Dilemma. Das ist für mich auch ein Stück weit das politische Erbe der Merkel-Jahre.
Kontroverse Positionen wurden häufig nicht ausgetragen, sondern als illegitim abgestempelt. Aber Demokratie lebt von der politischen Auseinandersetzung. Man muss Positionen nicht teilen und auch nicht koalieren. Aber man muss ihnen die eigenen Argumente entgegensetzen.
Was bedeutet die Brandmauer für Sie?
Wenn Brandmauer bedeutet, dass wir keine strategische Partnerschaft mit der AfD eingehen und nicht mit ihr koalieren, dann steht sie für mich. Wenn sie aber bedeutet, dass wir der AfD die Deutungshoheit über den politischen Diskurs überlassen und eigene Überzeugungen aus Angst vor Zufallsmehrheiten nicht mehr ins Parlament einbringen, stand ich nie dahinter. Das beste Beispiel war für mich die Abstimmung zur Migration Anfang 2025. Ich fand es absolut richtig, dass die Union ihre eigenen Überzeugungen und Anträge zur Abstimmung gestellt hat, unabhängig davon, wer ihnen am Ende zustimmt. Der Fehler war für mich, dass Friedrich Merz und die Union danach wieder eingeknickt sind und diesen Kurs im Nachhinein selbst zum Fehler erklärt haben.
Das Volk ist der Souverän und entscheidet, welche Parteien in welcher Stärke im Parlament vertreten sind. Wir können einer gewählten Partei nicht jeden politischen Einfluss nehmen. Aber wir können und müssen selbst entscheiden, mit wem wir strategisch zusammenarbeiten und mit wem wir koalieren.
Die Hilflosigkeit der Union im Umgang mit der AfD ist inzwischen zum Greifen …
Ja, diese These würde ich durchaus unterstützen. Wir sind im Umgang mit der AfD ziemlich hilflos. Dieses Ringen mit uns selbst merkt man der Union inzwischen deutlich an. Viele Menschen wählen die AfD nicht, weil sie plötzlich rechtsextrem geworden sind. Das sind vielfach ganz normale Leute, die Vertrauen und teilweise auch jeden Respekt vor der etablierten Politik verloren haben. Das erlebe ich am Infostand und in den sozialen Netzwerken. Sie sagen ziemlich offen: Wir wollen diese Politik nicht mehr und bekommen trotzdem immer mehr von der gleichen Medizin. Irgendwann fragen sie sich: Warum soll ich es nicht mit der AfD versuchen?
Deshalb drängt die Zeit. Je länger unsere Politik diese Menschen nicht erreicht, desto länger sind sie Kräften ausgesetzt, die sie weiter radikalisieren. Irgendwann wird es verdammt schwer, sie für die politische Mitte zurückzugewinnen. Genau deshalb müssen wir jetzt handeln.
Wie lautet das Gebot der Stunde? Wie muss die Reaktion von CDU und CSU ausfallen?
Eigentlich ist es ganz einfach: Wir müssen wieder die Politik machen, die wir angesichts der aktuellen Herausforderungen für richtig halten, und nicht die, von der wir uns kurzfristig die größte Zustimmung versprechen. Dieses permanente Sich-Verbiegen funktioniert offensichtlich nicht. Im Gegenteil, wir verlieren damit weiter an Vertrauen.
Wir müssen den Menschen wieder reinen Wein einschenken und ehrliche politische Debatten führen. Die Politik machen, die man für richtig hält, und den Menschen die Wahrheit sagen. Dass uns allein das heute schon so schwierig vorkommt, ist ein ziemlich augenöffnender Befund.
Wolfgang Oberressl (Text) und Daniel Biskup (Fotos)
Die Leseprobe war zu kurz?