Auf Talfahrt

Wolfgang Oberressl über die die schwäbische CSU, die sich seit zwei Dekaden selbst zerlegt.

Die beiden Bezirksverbände der schwäbischen CSU, Augsburg und Schwaben, kennen seit zwanzig Jahren nur eine Fahrtrichtung: abwärts! Auf eine Wahlschlappe folgte die nächste. Und ein Ende der Talfahrt ist nicht abzusehen. Der schleichende Niedergang der schwäbischen Christsozialen ist eine Abfolge von Skandalen, Fehltritten und Unterlassungen. Maßgebliche Funktionäre der Schwaben-CSU in Amt und Würden haben nicht ganz uneigennützig die Nachwuchspflege über Jahre vernachlässigt. Darüber hinaus herrscht in der CSU zwischen Donau, Lech und Iller – von ein paar Aufrechten abgesehen – inzwischen ein völlig unzureichendes Bewusstsein dafür, was die Politik für die Menschen (siehe die jüngsten Kommunalwahlergebnisse) zu leisten hat. Zu allem Überfluss erweisen sich das präpotente Gebaren des CSU-Parteivorsitzenden Markus Söder und sein Geist, der stets verneint, als Brandbeschleuniger.

Wann die politische Talfahrt der CSU in Schwaben ihren Anfang nahm, lässt sich wohl am besten an den Ergeb- nissen der Landtagswahlen ablesen. Das letzte Hoch verzeichnete sie 2003 mit 63,9 Prozent der Stimmen. Ab da an ging es in Schwaben im 5-Jahres-Rhythmus zügig bergab. 2023 waren es, als es wieder einmal um die Macht im Maximilianeum ging, nur mehr magere 36,5 Prozent. Bei den Kommunalwahlen im März schaffte es die schwäbische CSU, selbst dieses schlechte Ergebnis noch zu unterbieten. Die Wähler links und rechts des Lechs gestanden ihr nur mehr 32,6 Prozent der Stimmen zu. In sechs der zehn schwäbischen Landratsämter haben jetzt die Freien Wähler das Sagen. Nur die Landratsämter in Augsburg, Günzburg, Neu-Ulm und Lindau konnten sich noch dem Ansturm der orangen Kohorte von Hubert Aiwanger erwehren.

SPIELSTAND FÜR DIE CSU IN DEN KREISFREIEN STÄDTEN: 1:3

In den vier kreisfreien Städten Schwabens steht es jetzt 3:1 gegen die CSU. In Augsburg und Memmingen stellt die SPD den Oberbürgermeister, in Kempten ein Mandatar der Freien Wähler. Einzig und allein das kreisfreie Kaufbeuren konnte sich noch für einen schwarzen Rathauschef begeistern. Unter dem früheren CSU-Landesvorsitzenden Edmund Stoiber wären die biederen 32 Prozent ein Wahlergebnis gewesen, das unmittelbar zur Machtfrage in der Partei geführt hätte, ob ein Minderperformer wie aktuell Söder als Parteichef weiterhin tragbar sei.

FEHLENDE CLEVERNESS IN DEN HINTERZIMMERN DER MACHT

Korrespondierend zu den Kommunal- und Landtagswahlergebnissen verliefen auch die vergangenen vier Bundestagswahlen der schwäbischen CSU: stetig abwärts. Aber unabhängig von dem sich inzwischen kumulierenden Verlust von Mandaten in Kommunen und Landkreisen, auf Landes- und Bundesebene hatten die beiden schwäbischen Bezirksverbände der CSU stets nur marginalen Einfluss auf die großen Linien der Politik ihrer Partei.

Der Schwaben-CSU hat es immer an Willen, Mumm und Cleverness gefehlt, um in den Hinterzimmern der Macht erfolgreich mitmischen zu können. In den gut 80 Jahren seit ihrer Gründung hatten in der CSU nur die Stim- men von drei Schwaben wirklich Gewicht: Es waren die Stimmen von Theo Waigel (87), dem früheren Bundesfinanzminister und heutigen CSU-Ehrenvorsitzenden, von Anton Jaumann (1924-1997), dem ehemaligen CSU- Generalsekretär und bayerischen Wirtschaftsminister, und zu guter Letzt jene vom einstigen Bundeslandwirt- schaftsminister Ignaz Kiechle (1930-2003).

Die schwäbischen CSU-Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag waren hingegen immer nur willige Vollstrecker der Wünsche ihrer Parteichefs bzw. Ministerpräsidenten. Während der Kemptener Thomas Kreuzer (66) als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses des Bayerischen Landtags immerhin noch politische Statur bewies, als es um die millionenschweren Verluste der Bayerischen Landesbank in der Causa „Hypo Alpe Adria“ ging, wurde er als CSU-Fraktionschef (2013-2023) am Ende doch noch zu einem verlässlichen Schildknappen der Ministerpräsidenten Horst Seehofer und Markus Söder.

Sein Vorgänger in diesem eigentlich sehr anspruchsvollen Amt, der Donauwörther Georg Schmid (73), ging als Kopf der „Bayerischen Verwandtenaffäre“ in die Annalen des Freistaats ein. Schon sein Spitzname „Schüttel-Schorsch“ hatte den Schwaben eigentlich als Machtpolitiker einer stets auf Amt und Würden bedachten CSU disqualifiziert. Wer aber den Großkopferten in München brav wie ein Lamm zu dienen wusste, konnte in der Partei, allerdings stets von ihrem Vorsitzenden peinlich taxiert, trotzdem Karriere machen.

DER ERSTE GROSSE SÜNDENFALL: DIE SCHWÄBISCHE VETTERNWIRTSCHAFT

Als im April 2013 Fälle von Vetternwirtschaft unter den Abgeordneten im Bayerischen Landtag öffentlich wurden, setzten sich die schwäbischen Landespolitiker unter den Begünstigten („Was ma heat, des heat ma!“) zahlenmäßig sofort an die Spitze. Sie hatten Ehepartner, Kinder sowie Verwandte ersten und zweiten Grades aus den ihnen zur Verfügung stehenden öffentlichen Mitteln über zehn Jahre und länger beschäftigt. Begriffe wie Nepotismus, Scheinselbständigkeit, Steuerhinterziehung bestimmten wochenlang die politische Debatte in Bayern, aber vor allem in Schwaben.

Bekannte Namen wie Beate Merk (Stimmkreis Neu-Ulm), Georg Winter (Stimmkreis Augsburg-Land/Dillingen) oder Eberhard Rotter (Stimmkreis Lindau-Sonthofen) erschütterten die Integrität der schwäbischen CSU bis ins Mark. Die Parteiarbeit der kleinen Funktionäre vor Ort verkam zu einem Spießrutenlauf ob der vielen Schmarotzer und Abzocker in den Reihen des christlich-sozialen Establishments. Dass sich einige von ihnen nach einer längeren Nachdenkpause aufraffen konnten, das Geld inklusive Lohn steuer und Sozialversicherungsbeiträgen an Vater Staat zurückzuzahlen, brachte der CSU in Schwaben poli- tisch kaum Entlastung.

Das Amtsgericht Augsburg sollte sich sogar über eineinhalb Jahre bis Mitte März 2015 mit dem Fall „Georg Schmid“ befassen müssen. Seine schwäbischen Parteifreunde hatten Glück und kamen im Gegensatz zu ihrem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden strafrechtlich ungeschoren davon. Die Zeche für die politische Raffgier ihrer Mandatare hatte die Partei zu bezahlen: Drei Jahre später fuhr die CSU bei der Landtagswahl ein sattes Minus von 10,5 Prozent ein und landete nach 64 Jahren erstmals unter 40 Prozent.

CHRISTLICH-SOZIALE RAFFGIER WÄHREND DER CORONA-PANDEMIE

Da „Sack und Asche“ noch nie Attribute der CSU waren, und die Partei nach wie vor „ex cathedra“ jede Form von Fehlbarkeit ausschließt, sollte der nächste politische Skandal mit kräftiger schwäbischer Beteiligung nicht allzu lange auf sich warten lassen. Und wieder ging es um das liebe Geld. Und wiederum waren schwäbische CSU- Politiker ganz vorne mit dabei.

Auslöser war SARS-CoV-2, jenes schwere Atemwegssyndrom, das unter dem Kürzel Corona 2020 eine globale Pandemie auslöste, die nach konservativen Schätzungen weltweit über 7 Millionen und in Deutschland mehr als 185.000 Menschen das Leben kosten sollte. Wirksame Hilfe und Schutz gegen eine schwere Erkrankung versprachen nur Impfungen und das Tragen von FFP2-Atemschutzmasken, die weltweit nachgefragt wurden und auch in Deutschland ab März 2020 Mangelware waren. Für findige Geschäftsleute war dies eine einzigartige Gelegenheit, sich eine goldene Nase zu verdienen, nachdem Bund und Länder verzweifelt nach Masken zum Ankauf Ausschau hielten, um diese dann gratis oder vergünstigt an die Bevölkerung verteilen bzw. anbieten zu können.

ALFRED SAUTER: LEBENSRETTER VON EIGENEN GNADEN

Die Provisionen, die Berlin und die Landesregierungen für die schnelle Lieferung von FFP2-Masken ausschütten sollten, lagen alles in allem im zweistelligen Millionen-Euro-Bereich. Der Krumbacher CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein (57) und der Günzburger CSU-Landtagsabgeordnete und ehemalige bayerische Justizminister Alfred Sauter (75) boten in dieser außergewöhnlichen medizinischen Notlage auch ihre Dienste als Makler an. Erfolgreich. Aber plötzlich stand der Verdacht im Raum, Nüßlein und Sauter hätten für die Vermittlung von Corona-Maskengeschäften ungerechtfertigt Geld erhalten, Nüßlein 660.000 Euro, Sauter sogar um die 1,2 Millionen Euro.

Die Generalstaatsanwaltschaft München nahm Ermittlungen gegen beide Politiker auf. Das Oberlandesgericht München sollte Monate später Nüßlein und Sauter von den zentralen Tatvorwürfen entlasten. Die Justiz vertrat die Auffassung, das Verhalten der beiden Politiker habe weder den Tatbestand der Bestechung noch jenen der Bestechlichkeit von Mandatsträgern erfüllt.

Aber die Nachricht, prominente Parteigänger hätten eine lebensbedrohliche Gefahrenlage genutzt, um persönlich Kasse zu machen, war in der Welt und erschütterte das Bild einer christlichen Werten verpflichteten Partei. Dass Sauter erklärte, er habe seine Millionenprovision sozialen und kirchlichen Einrichtungen in seinem Wahlkreis zukommen lassen, konnte den Ansehensverlust seiner Person und seiner Partei nicht mehr wettmachen. Die Schwaben-CSU steuerte im Meinungsbild der Bevölkerung auf einen neuen Tiefpunkt zu. Nüßlein trat aus der CSU aus, Sauter aus der CSU- Landtagsfraktion und schließlich von seinen Parteiäm- tern zurück.

Auf die Idee, sich von Beginn an „pro bono“, also unentgeltlich, für die Vermittlung von Corona-Masken zu engagieren und dies auch öffentlich kundzutun, kamen beide Volksvertreter nicht. An der bekannten, selbstgerechten Einstellung Sauters, immer korrekt gehandelt zu haben, hat sich bis heute nichts geändert. Erst im März verstieg sich Sauter, inzwischen von der Partei geächtet, in einem Gespräch mit der „FAZ“ zu der Aussage: „Söder hätte sagen können: Der Alfred hat mitgeholfen, Leben zu retten.“

Wie schnell ein Repräsentant der CSU bereit ist, seine politische Gesinnung zu wechseln, demonstrierte 2022 Franz Josef Pschierer (70). Nach 28 Jahren für den Stimmkreis Kaufbeuren und die CSU im Landesparlament bekannte er sich plötzlich zur FDP. Drei herausgehobene Aufgaben in der CSU, als Staatssekretär in den Kabinetten Seehofer I und II und als Staatsminister für Wirtschaft im Kabinett Söder I, hielten Pschierer nicht davon ab, sich von seinen christlich-sozialen Parteifreunden von heute auf morgen zu verabschieden. Pschierers politische Verwandlungsfähigkeit sollte die schwäbische CSU ein Jahr später bei der Landtagswahl weitere 1,6 Prozent kosten.

Dass die CSU in Schwaben in den letzten 23 Jahren fast die Hälfte ihrer Stimmen (Landtagswahl 2003: 63,9 Prozent – Kommunalwahl 2026: 32,6 Prozent) einbüßte, hängt aber auch mit den verkrusteten Strukturen der Partei, der Vetterleswirtschaft, den Klüngeleien des Spitzenpersonals und der mangelnden Pflege des Parteinachwuchses zusammen. Ein Paradebeispiel für die missliche Lage der schwäbischen CSU ist ihr Bezirksverband Augsburg.

Wolfgang Oberressl (Text)